Ist Europa wirklich zum Scheitern verurteilt?

Market Flash April 2019.

Wenn ein legendärer Investor einen Brief an die „proeuropäische Mehrheit“ schreibt und die Europäer mahnt, „innere und äußere Feinde“ zu bekämpfen, mag man an eine unmittelbar bevorstehende Gefahr denken. George Soros‘ Kommentar zu Europa kommt nicht überraschend, denn er hängt Karl Poppers Idee einer offenen Gesellschaft an, d. h. einer auf freiheitlichen Werten basierenden Gesellschaft. Die Europäische Union hält diese hoch, sieht sich jedoch vertrauten Feinden gegenüber: schwaches Wachstum, stagnierender Lebensstandard und fehlende Einigkeit unter ihren Mitgliedern und somit begrenzt effiziente Entscheidungsprozesse. Die gemeinsamen Werte und das Ziel Europas sind in Gefahr, denn die Angst, mit der Union schlechter dran zu sein, hat unter ihren Bürgern zugenommen. Die populistische Phase in Europa ist ein Spiegelbild für die Schwierigkeiten der unnahbaren traditionellen politischen Parteien und die Skepsis der Menschen gegenüber weiterer Integration und supranationalen Institutionen.

Errungenschaften

Die EU ist nach China die größte Wirtschaftsregion. Ihr Anteil an der weltweiten Wirtschaftsleistung liegt, ausgedrückt in Kaufkraftparität, bei 16,5 %. Sie ist überdies eine wichtige Handelsmacht mit einem Anteil von 15 % am Welthandel. Den Startschuss für die Union markierte die Schuman-Erklärung aus dem Jahr 1950, die zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) führte. Die Gründung der Zollunion 1968 und des Binnenmarktes 1993 ließen den Traum der Väter Europas von einer „immer engeren Union der Völker Europas“ und den „vier Freiheiten“, dem freien Waren-, Kapital-, Dienstleistungs- und Personenverkehr, Wirklichkeit werden.

Neben dieser wirtschaftlichen Zusammenarbeit wurde zudem eine Währungsunion aufgebaut. Der Euro feierte im Januar 2019 seinen 20. Geburtstag, und die Eurozone besteht derzeit aus 19 Mitgliedern. Die Entwicklung der Eurozone scheint jedoch trotz der immer engeren wirtschaftlichen Bande am Scheideweg zu stehen. Aus wirtschaftlicher Sicht entwickelt sich Deutschland viel besser als jedes andere Land. Dies gilt besonders seit der weltweiten Finanzkrise von 2008. Was die Politik anbelangt, sind die Mitgliedstaaten nicht mehr begierig darauf, gemeinsame Regeln zu haben.

Das verlorene Jahrzehnt

Die Herausforderungen für die EU spitzten sich nach der Wirtschaftskrise von 2007/2008 zu, welche die Schwächen der Union verdeutlichte. Was ursprünglich als Krise im US-Häusermarkt, dem Subprime-Markt, begann, traf die Eurozone besonders schwer. Der Unterschied beim Umfang der Mittel zur  Krisenbewältigung, das Fehlen einer glaubwürdigen Risikoteilung und asymmetrische Mechanismen zur Abfederung von Schocks waren die Hauptgründe für dieses Paradoxon. Als anschauliches Beispiel sei genannt, dass sich die US-Konjunkturanreize auf 831 Milliarden US-Dollar beliefen, während das von der Kommission für Europa vorgeschlagene Anreizprogramm ein Volumen von 200 Milliarden US-Dollar hatte. Insgesamt wurde deutlich, dass das EU-Rahmenwerk für den Umgang mit einer schweren weltweiten Krise unterentwickelt war.

Die Unfähigkeit, das Vertrauen in einem Umfeld mit hohen Haushaltsdefiziten und rasch steigenden Schuldenniveaus nach der „Großen Rezession“ wiederzustellen, löste die europäische Staatsschuldenkrise aus. Mehrere Länder der Eurozone waren plötzlich nicht mehr imstande, ihre Staatsschulden zu begleichen oder zu refinanzieren und die beschädigten Bilanzen ihrer Banken neu zu strukturieren. Die Frage nach der Schuldentragfähigkeit führte vier Mitgliedstaaten der Eurozone in ein „Rettungsprogramm“, das von der sog. „Troika“ aus IWF, EZB und Europäischer Kommission aufgelegt wurde.

Die in Schieflage geratenen Länder der Eurozone stellen seitdem aufgrund der eng miteinander verwobenen Bankensysteme und des Ansteckungsrisikos eine Bedrohung für den gesamten Kontinent dar. Diese Geschehnisse offenbarten mehrere institutionelle Mängel im Konzept des Euro: Er ist „eine Währung ohne Staat“. Einige Mitgliedstaaten zeigten nur widerstrebende Bereitschaft zu Solidarität und befürchteten, es könnte ein „Präzedenzfall“ geschaffen werden. Seitdem leidet Europa unter der Gefahr einer Schuldendeflation. Dies erfordert, die Zinssätze auf sehr niedrigen Niveaus zu halten – der EZB-Einlagesatz ist mit - 0,40 % nach wie vor negativ – und in diesem weltweiten Erholungszyklus sind gedämpfte Inflation und kraftloses Wachstum in Europa der Normalzustand. Die „Japanisierung“ der europäischen Wirtschaft macht die künftigen Herausforderungen für die Währungsunion deutlich. Der Begriff bezieht sich auf eine Situation, in der ein Land dauerhaft in einer „Liquiditätsfalle“ gefangen ist. Dies bezeichnet eine Lage, in der eine konventionelle Zentralbankpolitik vor dem Hintergrund einer schwachen
Binnennachfrage nicht mehr für Inflation und Vollbeschäftigung sorgen kann.

Große Chance für Europa

Das letzte Jahrzehnt war für die EU besonders herausfordernd. Dennoch wuchs Europa in der Vergangenheit an seinen Krisen, und dieses Mal dürfte es nicht anders werden. „Europa wird in Krisen geschmiedet“, sagte Jean Monnet einmal. Auf Ebene der Institutionen gab es tatsächlich einige Verbesserungen. So sind beispielsweise der Einheitliche Aufsichtsmechanismus und der Einheitliche Abwicklungsmechanismus, die 2014 beziehungsweise 2016 eingeführt wurden, wichtige Schritte hin zu einer effizienten Bankenunion. Hierzu gehören auch das einheitliche Regelwerk und die gemeinsame Einlagensicherung, wobei die letzten und wichtigsten Maßnahmen jedoch noch ausstehen. Die Stärkung der Kapitalmarktunion zur Verringerung der wirtschaftlichen Abhängigkeit der Banken und die Festigung der Wirtschafts- und Währungsunion stehen nach dem traumatischen abgelaufenen Jahrzehnt in Europa nun auf der Tagesordnung. Trotz der zunehmenden Europhobie gibt es weiterhin Fortschritte in Richtung einer tieferen Integration.  Die künftigen Herausforderungen für den Kontinent sind mannigfach. Tatsächlich muss Europa seine Unabhängigkeit in den Bereichen Energie, Technologie und Finanzwesen sicherstellen. Die Erreichung dieser Ziele auf europäischer Ebene ist die Begründung für den Verlust von Souveränität auf einzelstaatlicher Ebene.

Zum Erfolg verurteilt

In gewissem Maße befindet sich Europa wieder in einer Lage wie Anfang der 1950er Jahre, als es sich noch von einem verheerenden Krieg erholen musste und zwischen zwei Supermächten (USA/UdSSR) eingeklemmt war. Heute ist es der Handelskrieg zwischen den USA und China. Zur Überwindung dieser Krise sollte die EU mit dem Ziel, neue Impulse zu geben und den Wohlstand zu fördern, eine echte Wachstumsstrategie verfolgen. Das Erfordernis, in wichtigen Bereichen wie Energie und Technologie, aber auch Sicherheit die Unabhängigkeit Europas sicherzustellen, ist ein weiteres Argument für solche Pläne. Dies ist wichtiger als die Vollendung einer politischen Union, für die es in der Bevölkerung derzeit offenbar nicht genug Unterstützung gibt.

Die Chance, die eine unumgängliche Energiewende birgt, sollte auf EU-Ebene nicht verpasst werden. Schließlich begann das gesamte Europa-Projekt mit Energie (Kohle). Die EU benötigt einen Erfolg bei weiteren Kooperationsvorhaben, um wieder an Attraktivität zu gewinnen. Es gibt ein gutes Beispiel aus der Geschichte: Anfangs war das Vereinigte Königreich sehr skeptisch und bettelte dann bei den Mitgliedern die ganzen 1960er Jahre hindurch um Aufnahme in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft.

Europas Führer scheinen nicht mehr an einem Strang zu ziehen. Dies ist jedoch nicht zum ersten Mal in der Geschichte der EU der Fall. Man denke nur an die „Politik des leeren Stuhls“ von Charles de Gaulle in den 1960er Jahren, als Frankreich nicht mehr an den Sitzungen des Ministerrats teilnahm. Schließlich führten die starken gemeinsamen Interessen zu einer Einigung. Auch heute sind die gemeinsamen Interessen sehr groß und die äußeren Herausforderungen für die Union noch größer.

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